Nach starkem Regen stehen Garten oder Terrasse unter Wasser. Wird Regenwasser durch eine Anlage gezielt auf das Grundstück geleitet, kann Schadensersatz in Betracht kommen, auch wenn die Anlage schon seit Jahrzehnten besteht. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Eigentümer auch für eine Gefahrenquelle verantwortlich sein können, die sie nicht selbst geschaffen haben.
Der Fall: Wasser gelangt durch einen Straßendamm aufs Grundstück
Ein Grundstückseigentümer beklagte wiederkehrende Überschwemmungen und Schlamm auf seinem Grundstück. Dort befinden sich ein Ferienhaus mit Terrasse und mehrere Garagen. Nach seinen Angaben war bei stärkeren Niederschlägen regelmäßig eine Fläche von etwa 180 m² betroffen.
Das Wasser kam von höher gelegenen landwirtschaftlichen Flächen. Zwischen diesen Flächen und dem Grundstück liegt eine Straße auf einem Damm. Durch diesen Damm führt ein Rohr, das kurz vor dem Grundstück des Eigentümers endet.
Der Eigentümer verlangte vom beklagten Freistaat Schadensersatz. Er warf ihm vor, die Situation seit Jahren zu kennen und trotz wiederholter Aufforderungen nichts dagegen unternommen zu haben.
Der Bundesgerichtshof befasste sich damit in seinem Urteil vom 05.11.2026, III ZR 199/25. Er hob die vollständige Klageabweisung durch das Oberlandesgericht Dresden auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung zurück. Ob der Eigentümer tatsächlich Schadensersatz erhält, steht damit noch nicht fest.
Auch Untätigkeit kann zu einer Haftung führen
Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, eine von dort ausgehende Gefahr für Nachbargrundstücke zu beseitigen. Dabei kommt es nicht allein darauf an, wer die Gefahr ursprünglich geschaffen hat.
Ein Schadensersatzanspruch kann auch entstehen, wenn der heutige Eigentümer einen erkennbar gefährlichen Zustand pflichtwidrig bestehen lässt. Voraussetzung ist insbesondere ein Verschulden. Gemeint ist, dass er absichtlich oder unter Missachtung der erforderlichen Sorgfalt gegen seine Pflichten verstößt.
Für Eigentümer bedeutet das: Der Hinweis, eine problematische Anlage stamme noch von einem früheren Eigentümer, schließt eine eigene Verantwortung nicht aus. Entscheidend bleibt, ob eine Pflicht zum Handeln bestand und durch das vorwerfbare Untätigbleiben ein Schaden entstanden ist. (recht.nulegal.eu)
Eine alte Wasserableitung wird nicht allein durch ihr Alter natürlich
Regenwasser fließt bergab. Wer ein tiefer gelegenes Grundstück besitzt, muss den Wasserzufluss aufgrund des natürlichen Gefälles grundsätzlich hinnehmen.
Eine andere Situation kann vorliegen, wenn eine bauliche Anlage das Wasser sammelt und konzentriert auf das Nachbargrundstück leitet. Im entschiedenen Fall stand die Frage im Raum, ob der Straßendamm das Wasser aufhält und durch den Durchlass an einer Stelle bündelt. Ohne die Anlage könnte es sich möglicherweise über eine größere Fläche verteilen und das Grundstück weniger beeinträchtigen.
Das Oberlandesgericht hatte den seit Jahrzehnten bestehenden Zustand bereits als natürlichen Wasserabfluss angesehen. Dieser Begründung widersprach der BGH.
Eine gezielte, konzentrierte Wasserableitung durch einen eigens dafür geschaffenen Durchlass wird nicht allein deshalb zum natürlichen Abfluss, weil sie schon lange besteht.
Das Alter der Anlage beantwortet allerdings noch nicht die Frage, ob Schadensersatz geschuldet ist. Dafür müssen die weiteren Voraussetzungen geprüft werden.
Welche Fragen noch geklärt werden müssen
Das Oberlandesgericht Dresden muss sich nun insbesondere mit folgenden Punkten befassen:
- Zusätzliche Belastung: Wird das Grundstück durch den Damm und den Durchlass stärker beeinträchtigt, als es ohne diese Anlagen der Fall wäre?
- Pflicht zur Hinnahme: Gab es besondere rechtliche Regelungen, aufgrund derer die früheren Eigentümer die Wasserzuleitung hinnehmen mussten?
- Vorwerfbare Untätigkeit: Hätte der beklagte Freistaat die Gefahr erkennen und gegen sie vorgehen müssen?
- Zumutbare Schutzmaßnahmen: Welche Maßnahmen kamen zu welchem Zeitpunkt in Betracht und mit welchem wirtschaftlichen Aufwand?
- Folgen für andere Grundstücke: Wie hätten sich mögliche Schutzmaßnahmen auf weitere Anlieger ausgewirkt?
Dabei müssen der Aufwand einer Schutzmaßnahme und der dadurch vermeidbare Schaden in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Der BGH hat keine bestimmte technische Lösung angeordnet.
Warum bei alten Anlagen auch das Baujahr wichtig ist
Straße und Durchlass waren bereits zu DDR-Zeiten errichtet worden. Deshalb beurteilt der BGH die damalige Veränderung des Wasserabflusses nach den seinerzeit geltenden wasserrechtlichen Vorschriften.
Die heutige Regelung des § 37 Wasserhaushaltsgesetz wird auf diesen alten Eingriff nicht rückwirkend angewendet. Das damalige DDR-Wasserrecht enthielt aber inhaltlich vergleichbare Regeln.
Bei älteren Anlagen können deshalb Bauunterlagen, frühere Veränderungen und mögliche Genehmigungen für die Prüfung wichtig sein. Aus dem bloßen Alter lässt sich weder eine Haftung noch deren Ausschluss ableiten.
Ein kurzes Rohr begründet keine automatische Ersatzpflicht
Der BGH prüfte auch eine besondere Haftung nach dem Haftpflichtgesetz. Diese kann bei bestimmten Anlagen unabhängig von einem Verschulden bestehen.
Für den hier betroffenen kurzen Durchlass unter dem Straßendamm lehnte der BGH diese Haftung ab. Ein solcher Durchlass, der nicht mit einem Kanalisationssystem verbunden ist, ist keine entsprechende Rohrleitungsanlage.
Die mögliche Haftung wegen einer pflichtwidrig unterlassenen Gefahrenbeseitigung bleibt davon unberührt. Allein die Feststellung, dass Wasser aus einem Rohr austritt, reicht für eine Ersatzpflicht jedoch nicht aus.
Was betroffene Eigentümer jetzt tun können
Wer wiederholt Wasser oder Schlamm vom Nachbargrundstück abbekommt, sollte die Situation möglichst nachvollziehbar festhalten. Für die Vorbereitung einer rechtlichen Prüfung empfehlen sich insbesondere diese Schritte:
- Wasserwege dokumentieren. Halten Sie mit Fotos oder Videos fest, woher das Wasser kommt, welchen Weg es nimmt und welche Flächen betroffen sind. Notieren Sie Datum und Dauer der Beeinträchtigung.
- Schäden und Kosten festhalten. Bewahren Sie Rechnungen, Entsorgungsbelege und Fotos beschädigter Gegenstände auf. Notieren Sie auch Personen, die die Überflutung oder ihre Folgen beobachtet haben.
- Schriftlich auf das Problem hinweisen. Beschreiben Sie dem Eigentümer des betreffenden Grundstücks die wiederkehrenden Beeinträchtigungen und bitten Sie um Prüfung und Abhilfe. Bewahren Sie den Schriftverkehr auf.
- Die Ursache prüfen lassen. Für einen Anspruch kann entscheidend sein, ob das Wasser ohnehin aufgrund des natürlichen Gefälles zugeflossen wäre oder durch eine Anlage zusätzlich gebündelt wird.
- Den richtigen Verantwortlichen klären. Gerade bei Straßen können Grundstückseigentum und Zuständigkeit für die Unterhaltung bei unterschiedlichen Stellen liegen. Ansprüche sollten deshalb gezielt geprüft werden.
Fazit
Eine seit Jahrzehnten bestehende Wasserableitung ist nicht allein wegen ihres Alters als natürlicher Wasserabfluss hinzunehmen. Wer eine erkennbare Gefahr für Nachbargrundstücke pflichtwidrig bestehen lässt, kann auch dann haften, wenn er sie nicht selbst geschaffen hat. Ob Schadensersatz geschuldet ist, hängt unter anderem von der zusätzlichen Beeinträchtigung, einem Verschulden und zumutbaren Schutzmaßnahmen ab. Im entschiedenen Fall muss das Oberlandesgericht Dresden diese Fragen noch klären.
Rechtliche Prüfung bei wiederkehrenden Überschwemmungen
Bei Wasserzufluss vom Nachbargrundstück kommt es häufig auf die genaue Ursache, die Geschichte der Anlage und die Verantwortlichkeit der Beteiligten an. Jeder Fall kann Besonderheiten aufweisen, etwa durch alte Genehmigungen oder unterschiedliche Zuständigkeiten. Wenn Ihr Grundstück wiederholt überflutet wird oder Sie selbst wegen einer Wasserableitung in Anspruch genommen werden, lassen Sie die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen prüfen.