Ein Stellplatz auf dem Papier hilft wenig, wenn dort tatsächlich ein Gebäude steht. Der Bundesgerichtshof hat geklärt, gegen wen Eigentümer vorgehen können, wenn sie eine verbindliche Vereinbarung ändern lassen wollen. Dafür stehen zwei Wege offen, die unterschiedliche praktische und finanzielle Folgen haben.
Was der Bundesgerichtshof entschieden hat
Eine Vereinbarung regelt verbindlich das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander. Sie kann beispielsweise festlegen, wer eine bestimmte Stellplatzfläche nutzen darf. Für eine gerichtlich durchsetzbare Anpassung müssen die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) erfüllt sein.
Mit Urteil vom 9. Oktober 2026, V ZR 158/25, hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Ein Eigentümer kann die erforderlichen Erklärungen unmittelbar von den anderen Eigentümern verlangen. Alternativ kann er die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichten lassen, diese Erklärungen herbeizuführen. Die Gemeinschaft ist der rechtliche Zusammenschluss aller Wohnungseigentümer. (rechtsprechung-im-internet.de
Wann lässt sich eine Änderung verlangen?
Die zusätzlichen Möglichkeiten bei der Durchsetzung ändern nichts an den gesetzlichen Voraussetzungen. Es müssen schwerwiegende Gründe vorliegen. Das Festhalten an der bisherigen Regelung muss nach Abwägung aller Umstände unbillig sein. Das bedeutet: Es ist unter Berücksichtigung aller berechtigten Interessen nicht zumutbar, an der bisherigen Regelung festzuhalten.
Dabei zählen ausdrücklich auch die Rechte und Interessen der anderen Eigentümer. Der bloße Wunsch nach einer bequemeren oder vorteilhafteren Lösung genügt deshalb nicht.
Der Fall: Stellplätze lagen teilweise auf bebauten Flächen
Bei der Aufteilung eines Grundstücks im Jahr 1991 war für jede der vier Einheiten eine Parkmöglichkeit vorgesehen. Einer Einheit war eine Garage zugeordnet. Für die drei anderen Einheiten gab es Sondernutzungsrechte an Stellplatzflächen in der Hofzufahrt. Ein Sondernutzungsrecht erlaubt einem bestimmten Eigentümer, eine gemeinschaftliche Fläche unter Ausschluss der anderen zu nutzen.
Eine spätere Vermessung zeigte jedoch: Die eingezeichneten Stellplätze lagen teilweise auf bebauten Flächen. Sie konnten deshalb nicht wie vorgesehen genutzt werden.
Der klagende Eigentümer wollte die drei Stellplatzflächen vollständig an den Rand der gepflasterten Hofzufahrt verlegen. Ein anderer Eigentümer verweigerte die Zustimmung.
Die direkte Klage gegen diesen Eigentümer war erfolgreich. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Ergebnis. Entscheidend war, dass nach der ursprünglichen Regelung jede Einheit eine Parkmöglichkeit erhalten sollte. Die Nachteile für die Zufahrt zur Garage wurden berücksichtigt. Die verbleibende Zufahrt hielten die Gerichte im konkreten Fall für ausreichend. (rechtsprechung-im-internet.de)
Daraus folgt keine allgemeine Erlaubnis, Stellplätze eigenmächtig zu verschieben. Maßgeblich waren die fehlerhafte Planung und die Abwägung der Interessen in dieser Anlage.
Was ein Urteil gegen die Gemeinschaft bewirkt
Wird die Gemeinschaft verklagt, ist die Entscheidung über die Voraussetzungen der verlangten Änderung nach Eintritt der Rechtskraft für und gegen alle Eigentümer verbindlich. Rechtskraft bedeutet hier, dass die gerichtliche Entscheidung verbindlich feststeht. Die Bindung erfasst auch Eigentümer, die selbst nicht als Beklagte an dem Verfahren beteiligt waren.
Die erforderlichen Zustimmungs- und Grundbucherklärungen sind damit noch nicht automatisch abgegeben. Die Gemeinschaft muss sie weiterhin herbeiführen. Verweigert ein Eigentümer trotz des Urteils seine Mitwirkung, muss die Gemeinschaft ihn auf Abgabe der Erklärungen verklagen.
Mit dem entsprechenden rechtskräftigen Urteil gegen diesen Eigentümer gelten seine geschuldeten Erklärungen als abgegeben. Ein zusätzlicher Prozess bleibt somit möglich. (rechtsprechung-im-internet.de)
Auch die Kosten spielen bei der Wahl eine Rolle
Wer vollständig gegen die nicht zustimmenden Eigentümer gewinnt, erreicht grundsätzlich, dass diese die Prozesskosten tragen.
Bei einer erfolgreichen Klage gegen die Gemeinschaft ist die Lage anders: Der klagende Eigentümer wird als Mitglied grundsätzlich anteilig an den Kosten der Gemeinschaft beteiligt. Ein gewonnenes Verfahren bedeutet hier deshalb nicht automatisch, dass ihn keinerlei Kosten treffen.
Umgekehrt kann eine erfolglose Klage gegen viele einzelne Eigentümer teuer werden. Jeder verklagte Eigentümer darf einen eigenen Anwalt beauftragen. Das kann die zu erstattenden Kosten erhöhen.
Welcher Weg wirtschaftlich sinnvoller ist, hängt deshalb auch von der Zahl der Beteiligten und dem konkreten Streit ab. Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich auf diese Unterschiede hin.
Was betroffene Eigentümer jetzt prüfen sollten
- Unterlagen vergleichen: Prüfen Sie die Unterlagen zur Aufteilung des Grundstücks, die vereinbarten Regeln und die Pläne. Zunächst ist zu klären, ob sich die gewünschte Nutzung bereits aus den bestehenden Regelungen ergibt.
- Das Problem belegen: Halten Sie fest, weshalb die bisherige Regelung praktisch nicht funktioniert. Fotos und vorhandene Vermessungsunterlagen können dabei helfen.
- Die gewünschte Änderung genau beschreiben: Bei Stellplätzen sollten Lage und Grenzen eindeutig feststehen. Eine pauschale Forderung nach einer besseren Lösung reicht für einen konkreten Klageantrag nicht aus.
- Vorgehen und Kosten abstimmen: Klären Sie, wer seine Zustimmung verweigert und ob eine direkte Klage oder ein Vorgehen gegen die Gemeinschaft zweckmäßig ist.
Fazit
Wer eine rechtlich gebotene Änderung einer Vereinbarung durchsetzen möchte, kann unmittelbar gegen die nicht zustimmenden Eigentümer oder gegen die Gemeinschaft vorgehen. Die Anpassung setzt weiterhin schwerwiegende Gründe und eine sorgfältige Abwägung aller betroffenen Interessen voraus. Ein Urteil gegen die Gemeinschaft bindet alle Eigentümer hinsichtlich der entschiedenen Voraussetzungen, ersetzt aber noch nicht deren erforderliche Erklärungen. Bei der Wahl des Vorgehens sollten deshalb auch der praktische Aufwand und die Kosten berücksichtigt werden.
Rechtliche Unterstützung bei Streit in der Eigentümergemeinschaft
Ob Stellplatzrechte oder andere vereinbarte Nutzungsregeln geändert werden können, hängt von den Unterlagen und den Umständen des Einzelfalls ab. Gerade wenn einzelne Eigentümer die Zustimmung verweigern, sollten Anspruch, Vorgehen und Kosten gemeinsam geprüft werden. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Rechte einzuordnen und den passenden Weg zur Durchsetzung zu wählen.